Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

 
• IWW

  § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 611 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 125 BGB, § 141 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 139 BGB, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 458/17 v. 25.06.2019

• rewis.io

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

• bag-urteil.com

  Ablösende Betriebsvereinbarung, Gesamtzusage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 1
  Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung

• datenbank.nwb.de

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1879/16
• LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 166/17
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17

  Andernfalls ist das Rechtsmittel hinsichtlich des betreffenden Streitgegenstands insgesamt unzulässig (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 20 mwN) .

  Sein Vorbringen, durch die Äußerungen bei der Einstellung "mögen" keine Ansprüche aus § 611 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag bzw. einer diesen ergänzenden Individualvereinbarung begründet worden sein, die Erklärungen stünden aber einer betriebsvereinbarungsoffenen Ausgestaltung von Ansprüchen aufgrund einer Gesamtzusage oder betrieblichen Übung entgegen, unterstellt vielmehr sinngemäß die vom Landesarbeitsgericht zum Fehlen einer Individualabrede gegebene Begründung als zutreffend (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 22) .

  Auf die selbständig tragende Zweitbegründung geht er nicht ein; erst recht stellt er nicht dar, warum diese unrichtig sein soll (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 24) .

  Mit diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 29 f.) .

  Der Kläger ist auch insoweit prozessführungsbefugt, als er die Ausstellung von Tickets für seine Ehefrau begehrt (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 31) .

  nicht von einer Gegenleistung abhängig ist (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 33 mwN) .

  Vielmehr handelt es sich hierbei um nach dem Vorbringen des Klägers gegenwärtig vorliegende Voraussetzungen, bei deren Wegfall - wie bei einer auflösenden Bedingung - das Recht auf die künftige Leistung erlischt (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 34) .

  Zudem geht es dem Kläger offensichtlich darum, eine zeitliche "Überlappung" der Zeiträume, auf die sich die Anträge beziehen, auszuschließen (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 44) .

  hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO und nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 45 mwN) .

  cc) Ob der Kläger die Feststellung einer Leistungspflicht ihm gegenüber verlangen kann, obwohl die Aufwendungen nach der Klagebegründung seiner Ehefrau entstanden wären, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 46) .

  b) Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat sich dem Kläger gegenüber zunächst im Wege einer Gesamtzusage verpflichtet, ihm kostenfreie Fahrausweise gemäß den jeweils bei ihr geltenden Bestimmungen zur Verfügung zu stellen (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 49 bis 54 mwN) .

  Nach Wegfall dieses Formerfordernisses ist sie jedoch bestätigt worden (§ 141 Abs. 1 BGB) , indem die Beklagte die Fahrscheine weiterhin kostenfrei zur Verfügung stellte (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 55 bis 58 mwN) .

  Das ergibt die Auslegung der Betriebsvereinbarung (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 59 bis 62 mwN) .

  Die Betriebsparteien konnten durch die BV 2015 die vormals zugunsten der Ehefrauen der Arbeitnehmer zugesagten kostenlosen Beförderungsleistungen mit Wirkung vom 1. Januar 2016 ersatzlos beseitigen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 63 bis 73 mwN) .

  f) Die Ablösung künftiger, vormals auf Grundlage der Gesamtzusage beruhender Ansprüche durch die BV 2015 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 74 bis 81 mwN) .

  g) Die BV 2015 verstößt nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (ausführlich BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 601/16 - Rn. 47) , denn die den Ehepartnern der Betriebsrentner zur Verfügung gestellten kostenlosen Tickets sind keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (zutreffend BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 83 ff. mwN) .

  Selbst wenn dies zu verneinen wäre, wäre die BV 2015 nicht insgesamt nichtig, sondern nach § 139 BGB nur teilnichtig (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 88) .

  Die BV 2017 verstößt gegen den Grundsatz der Normenklarheit und ist deshalb unwirksam (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 89 bis 95 mwN) .

  Denn die betriebliche Übung hätte gleichfalls gegen dieses Schriftformerfordernis verstoßen und wäre deshalb nach § 125 BGB nichtig gewesen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 96 mwN) .

  Der für den Streitzeitraum erhobene Ersatzanspruch besteht nicht (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 97 bis 99 mwN) .

• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09

  Betriebsrente - Insolvenzsicherung

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17

  Versorgung sind alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 23; 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 133, 289) .

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Versorgungsregelung Bestimmungen enthält, die einer Rechtsprüfung nach dem Betriebsrentengesetz standhalten (BAG 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 30, BAGE 133, 289; 19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 40) .

  Mit dem Ticket, das die unentgeltliche oder vergünstigte Nutzung aller Verkehrsmittel des ÖPNV im VRR durch den Ehepartner ermöglicht, wird, anders als bei einem Strom- bzw. Gasdeputat oder einer Energiebeihilfe (dazu etwa BAG 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 31 ff., BAGE 133, 289) , kein beim Betriebsrentner erwartungsgemäß bestehender Bedarf gedeckt.

• BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08

  Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17

  Versorgung sind alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 23; 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 133, 289) .

  Es spielt keine Rolle, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 24 mwN) .

 
• BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 292/15

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17

  Entgegen der Ansicht des Klägers erfordert das Gebot des Vertrauensschutzes auch keine Übergangsregelungen für rentennahe Jahrgänge durch die BV 2015 (vgl. zum Erfordernis von Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer bei Einführung von Altersgrenzen BAG 21. Februar 2017 - 1 AZR 292/15 - Rn. 19, BAGE 158, 142; siehe auch BVerfG 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 - Rn. 105 f., BVerfGE 116, 96) .

  Die besondere Situation rentennaher Jahrgänge kann zwar eine Sonderregelung erfordern, wenn diese von einer Leistungseinschränkung besonders hart und nachhaltiger als andere Arbeitnehmer betroffen werden (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 41 mwN) und die rentennahen Arbeitnehmer etwa ein schutzwürdiges Bedürfnis haben, sich in einer angemessenen Zeit auf die veränderte rechtliche Lage einzustellen und ihre Lebensführung oder -planung gegebenenfalls an diese anzupassen (BAG 21. Februar 2017 - 1 AZR 292/15 - aaO) .

• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10

  Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17

  Er knüpft an den Eintritt des Versorgungsfalls sowie die Erfüllung der in der maßgeblichen Versorgungszusage bestimmten Voraussetzungen und damit an eine aufschiebende Bedingung an (vgl. BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 10/10 - Rn. 39; 15. Januar 1991 - 3 AZR 478/89 - zu 1 der Gründe, BAGE 67, 24) .
• BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 601/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17

  g) Die BV 2015 verstößt nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (ausführlich BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 601/16 - Rn. 47) , denn die den Ehepartnern der Betriebsrentner zur Verfügung gestellten kostenlosen Tickets sind keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (zutreffend BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 83 ff. mwN) .
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17

  Die besondere Situation rentennaher Jahrgänge kann zwar eine Sonderregelung erfordern, wenn diese von einer Leistungseinschränkung besonders hart und nachhaltiger als andere Arbeitnehmer betroffen werden (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 41 mwN) und die rentennahen Arbeitnehmer etwa ein schutzwürdiges Bedürfnis haben, sich in einer angemessenen Zeit auf die veränderte rechtliche Lage einzustellen und ihre Lebensführung oder -planung gegebenenfalls an diese anzupassen (…BAG 21. Februar 2017 - 1 AZR 292/15 - aaO) .
• BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14

  Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - …

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17

  Der Kläger hat auch schon vor Eintritt des Versorgungsfalls ein rechtliches Interesse an der Klärung des Umfangs der Leistungspflicht nach Renteneintritt (vgl. BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 19) .
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17

  Entgegen der Ansicht des Klägers erfordert das Gebot des Vertrauensschutzes auch keine Übergangsregelungen für rentennahe Jahrgänge durch die BV 2015 (vgl. zum Erfordernis von Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer bei Einführung von Altersgrenzen BAG 21. Februar 2017 - 1 AZR 292/15 - Rn. 19, BAGE 158, 142; siehe auch BVerfG 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 - Rn. 105 f., BVerfGE 116, 96) .
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06

  Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt

  Auszug aus BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Versorgungsregelung Bestimmungen enthält, die einer Rechtsprüfung nach dem Betriebsrentengesetz standhalten (BAG 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 30, BAGE 133, 289; 19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 40) .
• BAG, 15.01.1991 - 3 AZR 478/89

  Endgehaltsabhängige Betriebsrente bei gerichtlichem Vergleich
• BGH, 18.03.2002 - II ZR 103/01

  Klage eines OHG-Gesellschafters gegen die übrigen Gesellschafter auf Befriedigung …
• BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 516/16

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 122/11

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16

  Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
• ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1879/16
• LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 166/17

• BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des …

  Die Bindung der Gerichte an den Klageantrag nach § 308 Abs. 1 ZPO steht einer in diesem Sinne möglichen Umdeutung des Klagebegehrens nicht entgegen (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 225/19 - Rn. 21; 25. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 44; BGH 11. Juli 2012 - IV ZR 122/11 - Rn. 19 mwN) .

  Vielmehr will die Klägerin - zumindest durch gerichtliche Feststellung - die Ungewissheit über eine Leistungspflicht der Beklagten beseitigt wissen (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 225/19 - Rn. 21; 25. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 45) , wobei auch insoweit die auf den 14. November 2016 gerichtete Antragstellung in dem auf den 18. Juli 2016 bezogenen Antrag als "Weniger" enthalten ist.

• BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 478/17

  Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung - …

  Versorgung sind alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen (vgl. BAG 25. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 62 mwN) .
• LAG Niedersachsen, 06.08.2020 - 6 Sa 64/20

  Tariflich geregelte unterschiedliche Nachtzuschläge und allgemeiner …

  Dabei handelt es sich im Vergleich zum Gleichbehandlungsgrundsatz um unterschiedliche Streitgegenstände, die vom Kläger nicht vorgetragen worden und deshalb vom Gericht nicht zu überprüfen sind (vgl. BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 23, BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10- Rn. 57).

 
• BAG, 15.11.2022 - 3 AZR 457/21

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt

  Eine allgemeine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken (BAG 25. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 45; 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 19, BAGE 163, 192) .

  Es kann erwartet werden, dass die Beklagte einem gegen sie ergehenden Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (vgl. BAG 25. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 45; 26. März 2013 - 3 AZR 68/11 - Rn. 21) .

• BAG, 15.11.2022 - 3 AZR 42/22

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt

  Eine allgemeine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken (BAG 25. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 45; 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 19, BAGE 163, 192) .

  Es kann erwartet werden, dass die Beklagte einem gegen sie ergehenden Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (vgl. BAG 25. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 45; 26. März 2013 - 3 AZR 68/11 - Rn. 21) .

• BAG, 15.11.2022 - 3 AZR 211/22

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt

  Eine allgemeine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken (BAG 25. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 45; 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 19, BAGE 163, 192) .

  Es kann erwartet werden, dass die Beklagte einem gegen sie ergehenden Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (vgl. BAG 25. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 45; 26. März 2013 - 3 AZR 68/11 - Rn. 21) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2021 - 3 Sa 34/20

  Leistungsträgerzulage - Widerrufsvorbehalt - arbeitsrechtliche Gleichbehandlung - …

  Dahinter stehen jeweils unterschiedliche Klagegründe (Lebenssachverhalte) i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BAG, Urteil vom 25. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 23).